ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
General Terms of Service and Conditions

Präambel
Die Firma Mister BEAN.S e.U. ['Mister BEAN.S | Coffeeshop & Roastery' * FN 592105v * Inhaber: Alexander Dongo], sesshaft in Hauptstraße 50 in 2340 Mödling, vertreibt in ihrem Webshop auf der Website https://www.misterbeans.at Kaffee und Kaffeezubehör.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen [AGB] | Stand 12/05/2021

Inhalt
1. Geltungsbereich
2. Angebot und Leistungsbeschreibung
3. Bestellvorgang, Vertragsabschluss und Pflichtverletzung
4. Preise und Versandkosten
5. Warenverfügbarkeit
6. Lieferung und Versand
7. Zahlungsmodalitäten, Zahlungsverzug und Aufrechnung
8. Eigentumsvorbehalt
9. Rücktritts- und Widerrufsbelehrung für VerbraucherInnen
10. Hinweise zum Ausschluss des Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht
11. Muster Rücktritts- und Widerrufsformular
12. Sachmängelgewährleistung, Garantie und Haftung
13. Speicherung des Vertragstextes
14. Datenschutz
15. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Vertragssprache
16. Alternative Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO & §36 VSBG

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung und alle Kaufverträge, Geld- und Warenflüsse zwischen 'Mister BEAN.S | Coffeeshop & Roastery', Firma: Mister BEAN.S e.U. [FN 592105v * Inhaber: Alexander Dongo * Hauptstraße 50, 2340 Mödling] - nachfolgend "Verkäufer" genannt - und der/dem VerbraucherIn/KundIn - nachfolgend "KäuferIn" genannt - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen [AGB]. Die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung können jederzeit auf der Webseite www.misterbeans.at eingesehen, kopiert und/oder heruntergeladen werden.

1.2. Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen sind wir für die/den KäuferIn per E-Mail unter coffee(at)misterbeans.at oder über unser Kontaktformular erreichbar.

1.3. KäuferIn im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann [§ 13 BGB; §1 Abs.1 Z1,2 KSchG].

1.4. Mit ihrer/seiner Bestellung erkennt die/der KäuferIn die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB an. Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB. Abweichende und entgegenstehende Bedingungen der/des KäuferIn werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und in schriftlicher Form zu.

1.5. Durch Nutzung des Webshops und des Internetdienstes, insbesondere durch das Anklicken des Zustimmungsbuttons, akzeptiert die/der KäuferIn die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.6. Der Verkäufer behält sich Änderungen und Ergänzungen dieser AGB ausdrücklich vor. Er führt Bestellungen und Leistungen an die/den KäuferIn nach den jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB aus. Frühere Bestellungen und Leistungen werden durch Änderungen und Ergänzungen der AGB nicht berührt.

1.7. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Verkäufer und der/dem KäuferIn einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

2. Angebot und Leistungsbeschreibung

2.1. Die Darstellung der Produkte im Webshop als auch Angaben zu den Produkten, Verkaufsmaterialien und auf der übrigen Website stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

2.2. Die Darstellung und Leistungsbeschreibungen im Webshop des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Insbesondere kann es zwischen Produktabbildungen und geliefertem Produkt zu [geringfügige und zumutbaren] Abweichungen kommen, zB zu einer Veränderung im Aussehen und/oder in der Ausstattung infolge einer Sortimentsänderung.

2.3. Die Angebote im Webshop gelten nur für haushaltsübliche Mengen. Der Verkäufer behält sich vor, darüberhinausgehende Bestellungen nicht auszuführen. Im Falle dessen wird der Verkäufer die/den KäuferIn unverzüglich per eMail informieren.

2.4. Der Verkäufer behält sich zudem vor, Bestellungen abzulehnen - insbesondere aus einzelnen EU- oder Nicht-EU-Ländern sowie im Fall von Unrichtigkeiten [bspw. inkorrekte Bepreisung; Irrtümer; Tippfehler] und technischen Fehlern im Zuge des Bestellvorgangs [bspw. inkorrekte Preisberechnungen, Besteuerung, Zwischen- und Gesamtsumme]. In diesem Fall informiert der Verkäufer die/den KäuferIn umgehend per eMail.

2.5. Alle Angebote gelten 'solange der Vorrat reicht', wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist.

2.6. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien [zB Dekoration], die zum Angebot des Verkäufers gehören, dienen ausschließlich der allgemeinen Präsentation der Ware, soweit sie der/dem KäuferIn gegenüber nicht vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.

2.7. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang, Vertragsabschluss und Pflichtverletzungen

3.1. Die Nutzung und Inanspruchnahme dieses Internetdienstes bzw. Webshops ist nur geschäftsfähigen, volljährigen und natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung erfolgt eigenverantwortlich.

3.2. Die/der KäuferIn garantiert, ihre/seine wahre Identität und nur richtigen Daten anzugeben. Der Verkäufer behält sich in diesem Zusammenhang das Recht vor, Bestellungen bzw. Bestellanfragen mit unvollständigen und/oder unrichtigen Daten abzulehnen.

3.3 Die/der KäuferIn hat Änderungen ihrer/seiner Daten [zB Namen, eMail-Adresse etc.] und/oder Anschrift dem Verkäufer umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als der/dem KäuferIn zugegangen, wenn sie an die von ihr/ihm zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden. Der Fälligkeitszeitpunkt von Rechnungen bleibt durch Änderungsanfragen unberührt und wird durch diese nicht hinausgezögert.

3.4. Im Webshop werden nach Auswahl der Produktkategorie bzw. Unterkategorie die der jeweiligen Kategorie zugeordneten Produkte angezeigt.
Die/der KäuferIn kann aus diesem dargestellten Sortiment einzelne Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche ‚In den Warenkorb‘ oder 'Jetzt kaufen' in einem so genannten virtuellen 'Warenkorb' sammeln. Im Sichtfeld des Buttons ‚In den Warenkorb‘ befindet sich ein Feld, in welchem der Preis in Euro für das ausgewählte Produkt angegeben ist. Zudem befinden sich daneben ein Feld, in welchem die Verpackungsgröße (Gewicht) angegeben und ggf. ausgewählt werden kann sowie ein Feld, in dem die Bestellmenge geändert werden kann – standardmäßig ist die Menge auf ‚1‘ eingestellt.
Wurde ein Produkt bereits in den Warenkorb gelegt, kann auf der jeweiligen Produktseite durch Anklicken der Schaltfläche ‚Weitere hinzufügen‘ die Anzahl des angezeigten Produkts im Warenkorb erhöht werden.

3.5. Durch Anklicken der Schaltfläche ‚Zur Kasse‘ oder durch Anklicken des Warenkorb-Buttons auf der Website gelangt die/der KäuferIn in den Warenkorb. Folgend kann er/sie innerhalb des Warenkorbs die gesammelte Produktauswahl [Bestellauswahl und -menge] einsehen sowie ggf. ändern, korrigieren und löschen.

3.6. Anschließend kann die/der KäuferIn nach der Eingabe ihrer/seiner eMail-Adresse und Kenntnisnahme der AGB durch Anklicken des AGB-Zustimmungsbuttons über die Schaltfläche ‚Weiter‘ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten. Die AGB sind unmittelbar neben dem Zustimmungsbutton verlinkt sowie jederzeit auf der Website des Verkäufers abruf-, kopier-, und/oder druckbar.

3.7. Nach Eingabe der für den Versand notwenigen Daten [Name, Anschrift, Kontaktmöglichkeit] und ggf. der Auswahl der gewünschten Versandart, werden der/dem KäuferIn die Zahlungsmöglichkeiten angezeigt.

3.8. Während des Bestellvorgangs können die von der/dem KäuferIn eingegebenen und/oder ausgewählten Daten [zB Bestelldaten, Bestellauswahl, Bestellmenge und persönliche Daten] jederzeit von der/dem KäuferIn durch bloßes Überschreiben bereits eingegebener Daten, Entfernung der nicht gewünschten Auswahl oder durch Wiederholung des Eingabevorgangs über die dafür vorgesehene Schaltfläche geändert werden.

3.9. Über die Auswahl-Schaltflächen der Zahlungsmodalitäten [zB 'mit PayPal zahlen‘, 'eps' oder 'Sofort'] kann die/der KäuferIn die gewünschte Zahlungsart wählen und gelangt anschließend auf das Checkout-Fenster des Zahlungsanbieters. Durch Klicken der Schaltfläche ‚Jetzt bezahlen‘ gibt die/der KäuferIn gegenüber dem Verkäufer einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren und somit gegenüber dem Verkäufer einen rechtlich verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrags ab.
Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass erst nach Eingabe aller erforderlichen Daten und Kenntnisnahme der AGB die Bestellung abgeschlossen werden kann.
Zudem besteht nach Abschluss der Bestellung die Möglichkeit anhand der eMail-Adresse ein Kundenkonto anzulegen, wodurch es möglich ist die Bestellung, Bestellübersicht und den Bestellfortschritt einzusehen. Die Anmeldung erfolgt durch Zusendung eines Anmeldelinks an die eingegebene eMail-Adresse.

3.10. Der Verkäufer schickt daraufhin der/dem KäuferIn eine automatisch generierte Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Einzelheiten der Bestellung angegeben sind und die die/der KäuferIn über die Funktion ‚Drucken‘ ausdrucken kann [Bestellbestätigung]. Für den Inhalt und Umfang des Auftrages ist allein diese schriftliche Bestellbestätigung maßgeblich, sie stellt jedoch keine Annahme der Bestellung dar. Die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer und somit der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer die bestellte(n) Ware(n) versendet, übergeben oder den Versand an die/den KäuferIn mit einer zweiten eMail [Versandbestätigung] oder ausdrücklicher Auftragsbestätigung bestätigt hat. Die Zusendung einer Versandbestätigung entspricht der Vertragsbestätigung gem. §4 Abs. 2 FACG [Sicherung des Vertragstextes]. Mit Akzeptierung dieser AGB und Absendung einer zahlungspflichtigen Bestellung über den Webshop des Verkäufers stimmt die/der KäuferIn der Bereitstellung der Versandbestätigung bzw. Vertragsbestätigung per eMail zu.

3.11. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages werden nicht anerkannt, es sei denn der Verkäufer stimmt diesen ausdrücklich und schriftlich zu.

3.12. Erfüllt die/der KäuferIn die ihr/ihm aus einem Kaufvertrage mit dem Verkäufer obliegenden Verpflichtungen nicht, insbesondere wenn
[a] sie/er den Kaufpreis nicht bezahlt,
[b] sie/er die Annahme der bestellten Waren verweigert, ohne vorher oder gleichzeitig ihr/sein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht auszuüben, oder
[c] sie/er die Ware nach Ablauf der Rücktritts- bzw. Widerrufsfrist zurücksendet, obwohl keine Mängelansprüche gegeben sind, behält sich der Verkäufer vor, der/dem KäuferIn eine Bearbeitungspauschale in der Höhe von 10% des Wertes der jeweiligen Bestellung zumindest jedoch in der Höhe von EUR 10,00, in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn die/der Käufer nachweist, dass dem Verkäufer durch die Pflichtverletzung der/des KäuferIn ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die in Rechnung gestellte Bearbeitungspauschale. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.

4. Preise und Versandkosten

4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich ab Lager des Verkäufers und in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Alle Preise im Webshop und auf der Website des Verkäufers sind freibleibend, unverbindlich und jederzeit durch den Verkäufer abänderbar.

4.3. Es gelten für jede Bestellung die Preise zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung.

4.4. Versand, Nachnahmegebühr, Verpackung, allfällige sonstige Steuern sowie Zollgebühren sind nicht im Preis enthalten und sind von der/dem KäuferIn zu tragen.
Die Versandkosten sind grundsätzlich abhängig von der gewählten Versandart, dem Versandgewicht und vom Empfängerland, aber unabhängig von Teillieferungen, sofern die Durchführung von Teillieferungen vom Verkäufer gewünscht und veranlasst wird.

4.5. Die aktuellen Versandkosten werden der/dem KäuferIn auf einer gesonderten Informationsseite [Zahlungs- & Versandbedingungen] sowie für die jeweilige Bestellung im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

4.6. Im Übrigen bleiben Irrtümer und Tippfehler vorbehalten.

5. Warenverfügbarkeit

5.1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine oder zu wenige Stück des/der gewählten Produkt/e verfügbar, so teilt der Verkäufer der/dem KäuferIn dies per eMail mit.

5.2. Nimmt der Verkäufer die getätigte Bestellung nicht an, so wird dies der/dem KäuferIn unverzüglich mitgeteilt. Ggf. bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall umgehend rückerstattet.

5.3. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden der/des KäuferIn trotz Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden ggf. bereits geleistete Zahlungen für das Produkt [exkl. Versandkosten] rückerstattet. Siehe auch Pkt. ‚Lieferung und Versand‘.

5.4. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seiner/m Lieferanten/In ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer die/den KäuferIn informieren und ihr/ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Sollte kein vergleichbares Produkt verfügbar sein oder die/der KäuferIn keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer ggf. bereits geleistete Zahlungen unverzüglich rückerstatten.

5.5. Die/der KäuferIn werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen [z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmte Länder] auf einer gesonderten Informationsseite [siehe Link 'Zahlungs- & Versandbedingungen' in der Fußzeile] unterrichtet und hingewiesen.

6. Lieferung und Versand

6.1. Erfüllungsort für Lieferungen ist der Firmensitz des Verkäufers.

6.2. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für die/den KäuferIn zumutbar ist.

6.3. Im Falle höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien. Als höhere Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe in eigenen oder fremden Betrieben, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, produktbedingte Ausfälle, die vom Verkäufer zu vertreten sind, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner der Parteien zu vertretenden Umständen.

6.4. Die Übergabe der Ware an das Versandunternehmen zwecks Lieferung an die/den Käufern [an die im Zuge der Bestellung von der/dem KäuferIn angegebene Lieferadresse] erfolgt bei vorrätiger Ware innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang, es sei denn in der Produktbeschreibung ist etwas anderes vermerkt. Der Verkäufer wählt hierfür das Versandunternehmen bzw. das Transportmittel und den Transportweg. Die/der KäuferIn ist verpflichtet, die angelieferten Produkte zu übernehmen, auch wenn sie allfällige Anstände aufweisen.

6.5. Vom Verkäufer angegebene Liefertermine oder Lieferfristen sind stets unverbindliche Angaben, es sei denn, sie wurden schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagt. Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung ist in jedem Fall ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers vorliegt. Bei Verbrauchergeschäften beträgt die Leistungsfrist maximal 30 Tage nach Vertragsabschluss.
Im Fall von Betriebsurlaub kann es zu längeren Lieferzeiten kommen. Der/die KäuferIn wird über Betriebsurlaube eindeutig und gut sichtbar auf der Webseite bzw. dem Webshop des Verkäufers und ggf. in der Produktbeschreibung vorab informiert und somit vor Abgabe ihrer/seiner Bestellung darauf hingewiesen. Der/die KäuferIn akzeptiert in diesem Zusammenhang mit Abgabe einer Bestellung im den Betriebsurlaub betreffenden Zeitraum die verlängerten Lieferzeiten. Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung und längeren Lieferzeiten im Zusammenhang mit vorab angekündigten Betriebsurlauben ist somit ausgeschlossen.

6.6. Falls der Verkäufer ohne sein Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, etwa weil ein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, so ist der Verkäufer der/dem KäuferIn gegenüber zum Rücktritt berechtigt.

6.7. Mit der Übergabe an das Transportmittel geht die Gefahr auf die/den KäuferIn über. Die/der KäuferIn hat die Möglichkeit, eine Transportversicherung abzuschließen, deren Kosten sie/er zu tragen hat. Bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr erst auf die/den KäuferIn über, wenn die Ware vom Beförderer [Versandunternehmen] an die/den KäuferIn oder an eine von ihr/ihm bestimmte Person [Dritte/r, die/der nicht der Beförderer ist] abgeliefert wird. Hat die/der KäuferIn [VerbraucherIn] den Beförderer jedoch selbst beauftragt, so geht auch bei Verbrauchergeschäften das Risiko schon mit der Übergabe der Ware an den Beförderer an die/den KäuferIn über.

6.8. Ist eine Lieferung an die/den KäuferIn aus einem von ihm zu vertretenden und verschuldeten Grund nicht möglich [z.B.: weil sie/er nicht an der Lieferadresse angetroffen wurde], trägt die/der KäuferIn die Kosten für die gescheiterte Anlieferung.

6.9. Falls der Verkäufer einen Lieferverzug verschuldet hat, kann die/der KäuferIn Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist [mind. drei Wochen ab Zustellung der Fristsetzung] vom Vertrag zurücktreten.

6.10. Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat die/der KäuferIn den Schadensfall unverzüglich beim jeweiligen Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen. Der Verkäufer haftet nicht für schuldhaftes Verhalten Dritter, es sei denn die/der KäuferIn ist Verbraucher.

7. Zahlungsmodalitäten, Zahlungsverzug und Aufrechnung

7.1. Die/der KäuferIn kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Die/der KäuferIn wird über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel während des Bestell- und Zahlungsprozesses unterrichtet. Andere als jene im Webshop angebotenen Zahlungsarten werden nicht akzeptiert, es sei denn der Verkäufer stimmt diesen ausdrücklich und schriftlich zu.

7.2. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt [zB Paypal, Klarna etc.], so gelten die Allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters.

7.3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bonität der/des KäuferIn zu prüfen und ggf. einzelne Zahlungsmöglichkeiten und -arten auszuschließen.

7.4. Die vom Verkäufer gestellten Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Zahlbetrag verfügen kann. Die/der KäuferIn kann den Kaufpreis im Zuge des Bestell- und Bezahlvorgangs mittels der angebotenen Zahlungsdienstleister bzw. Bezahlmöglichkeiten bezahlen. Die/der KäuferIn hat die bei der Bestellung angegebene und gewählte Zahlungsart anzuwenden.

7.5. Die/der KäuferIn gerät in Verzug, wenn sie/er nicht innerhalb von spätestens dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat.

7.6. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer [vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren konkret zu beweisenden Schadens] berechtigt, dem Käufer sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten sowie Verzugszinsen zu verrechnen. Für Unternehmer gilt §456 UGB. In jedem Fall betragen die Verzugszinsen zumindest 4 % p.a. ab Fälligkeitstag.

7.7. Die Verpflichtung der/des KäuferIn zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

7.8. Der Verkäufer ist zudem berechtigt, den Käufer bei Nichtzahlung und einmaliger Mahnung von der Bestellung weiterer Waren auszuschließen.

7.9. Einwendungen gegen die in Rechnung gestellte Forderung sind von der/dem KäuferIn innerhalb von höchstens 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls gilt die Forderung als anerkannt. Der Verkäufer weist die/den KäuferIn hiermit ausdrücklich auf diese Frist und auf die bei Nichtbeachtung eintretenden Rechtsfolgen hin.

7.10. Ein Recht zur Aufrechnung von Forderungen gegen den Verkäufer, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, steht der/dem KäuferIn nur zu, wenn ihre/seine Gegenansprüche gerichtlich anerkannt und rechtskräftig festgestellt wurden, vom Verkäufer schriftlich anerkannt wurden oder der Verkäufer zahlungsunfähig ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist die/der KäuferIn nur befugt, wenn ihr/sein Anspruch gegen den Verkäufer auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren und Vertragsleistungen im Eigentum des Verkäufers. Die vollständige Bezahlung umfasst in diesem Zusammenhang den Kaufpreis bzw. Rechnungsgesamtbetrags sowie alle aus der Geschäftsverbindung oder einem sonstigen Rechtsgrund erwachsender Forderungen einschließlich damit verbundener Kosten.

8.2. Die/der KäuferIn ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen zur Sicherung und zum Schutz des Eigentums des Verkäufers zu treffen, d.h. insbesondere ist eine Verpfändung, Sicherheitsübertragung oder sonstige Verwertung ausdrücklich untersagt.

9. Rücktritts- und Widerrufsbelehrung für VerbraucherInnen

9.1. Das Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht gilt ausschließlich für VerbraucherInnen bzw. Verbrauchergeschäfte [B2C].

9.2. Die/der KäuferIn hat das Recht binnen einer Frist von 14 Tagen durch Absenden einer schriftlichen Rücktritts- bzw. Widerrufserklärung per Brief oder eMail ohne Angaben von Gründen vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Der/dem KäuferIn steht am Ende dieses Punkts [Pkt. 9 der AGB] ein Musterformular zur Verfügung, das sie/er verwenden kann.

9.3. Die Rücktritts- bzw. Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Entgegennahme der Ware durch die/den KäuferIn bzw. einen von ihr/ihm benannter/n Dritter/n, die/der nicht die/der BeförderIn der Ware ist. Bei Teillieferungen oder gesonderten Lieferungen einer einheitlichen Bestellung ist der Tag der Entgegennahme der zuletzt gelieferten Ware maßgeblich.

9.4. Es genügt, wenn die Rücktritts- bzw. Widerrufserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Es entscheidet das Datum des Postaufgabescheins bzw. das Absendedatum bei eMails.

9.5. Die Rücktritts- bzw. Widerrufserklärung und Retouren sind zu richten an:
‚Mister BEAN.S | Coffeeshop & Roastery‘, Fa. Mister BEAN.S e.U.;
Anschrift: Hauptstraße 50, 2340 Mödling;
E-Mail: coffee(at)misterbeans.at

9.6. Widerruft die/der KäuferIn bzw. tritt vom Vertrag zurück, so sind die von beiden Parteien empfangenen Leistungen Zug um Zug zurückzustellen:

9.6.1. Die Rücksendung der Ware durch die/den KäuferIn hat unverzüglich [bis spätestens 14 Tage] nach Abgabe der Rücktritts- bzw. Widerrufserklärung, in der vom Verkäufer verwendeten Originalverpackung und nachweislich zu erfolgen. Der Versandnachweis bzw. Postaufgabeschein ist von der/dem KäuferIn aufzubewahren.
Es wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Rücksendekosten [Porto] von der/dem KäuferIn zu tragen sind und die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis bei der/dem KäuferIn liegt.

9.6.2 Die Rückerstattung der von der/dem KäuferIn an den Verkäufer geleisteten Zahlungen [einschl. der Standard-Lieferkosten] erfolgt unter Verwendung der von der/dem KäuferIn bei der Bestellung gewählten und verwendeten Zahlungsart bis spätestens 14 Tagen nach Zugang der Rücktritts- bzw. Widerrufserklärung. Hat sich die/der KäuferIn bei der Bestellung für eine teurere Lieferart als vom Verkäufer standardmäßig angeboten entschieden [zB Express-Versand], werden die Mehrkosten für diese Lieferart vom Verkäufer nicht zu erstatten.

9.7. Der Verkäufer ist berechtigt, die Rückzahlung so lange zu verweigern, bis entweder die rückgesendete Ware bei ihm eingetroffen ist oder die/der KäuferIn ihm einen Nachweis über die Rücksendung erbracht hat. Es genügt, wenn die Ware innerhalb dieser Frist von höchstens 14 Tagen abgesendet wird - es entscheidet das Datum des Postaufgabescheins.

9.8. Wurde die rückgesendete Ware von der/dem KäuferIn benützt, beschädigt und/oder etwaige Versiegelungen entfernt oder geöffnet, so hat die/der KäuferIn ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer angemessenen Entschädigung für damit verbundene entstandene Schäden – maximal in der Höhe des Warenwerts – an den Verkäufer zu zahlen. Schäden sind in diesem Zusammenhang zum einen die Minderung des gemeinen Wertes der Ware durch Benutzung/Beschädigung/Siegelentfernung/Siegelöffnung sowie zum anderen ein Wertverlust, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9.9. Es gelten die gesetzlichen Beschränkungen und Ausnahmen, die in Pkt. 10 erläutert werden.

10. Hinweise zum Ausschluss des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts

10.1. Es gelten die gesetzlichen Beschränkungen und Ausnahmen vom Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht

10.2. Das Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht gilt daher zB nicht bei
[a] Waren, die nach KundInnenwunsch und KundInnenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse der/des KäuferIn angepasst wurden - dazu zählt insbesondere auf KäuferInnenwunsch gemahlener Kaffee,
[b] schnell verderblichen Waren als auch
[c] versiegelt verpackten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung geöffnet oder entfernt wurde.

11. Muster Rücktritts- und Widerrufsformular

11.1. Das folgende Musterformular kann von der/dem KäuferIn für den Rücktritt bzw. Widerruf verwendet werden, indem es in ein Textverarbeitungsprogramm oder eMail-Programm kopiert und ausgefüllt wird. Zudem steht es als PDF-Datei zum Download zur Verfügung. [es handelt sich um ein Muster, das nicht verpflichtend verwendet werden muss]:

11.2. Musterformular
____________________________________
*** Beginn des Musterformulars***

[Wenn Sie den mit uns abgeschlossenen Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.]

- An Mister BEAN.S | Coffeeshop & Roastery - Firma Mister BEAN.S e.U., Hauptstraße 50, 2340 Mödling, Österreich, coffee(at)misterbeans.at

- Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren. Die „Rücktritts- und Widerrufsbelehrung“ und „Hinweise zum Ausschluss des Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht“ [Pkt. 9 und 10] in den AGBs des Verkäufers habe ich gelesen und verstanden.

- Bestellte Waren: ________

- Bestellung Nr: ________

- Bestellt am: ________ Erhalten am: ________

- Name des/der VerbraucherIn: ________

- Anschrift des/der VerbraucherIn: ________

- Datum: ________

- Unterschrift des/der VerbraucherIn [nur bei Mitteilung auf Papier]: ________

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten [mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere und teurer Art der Lieferung als die von uns angebotene Standardlieferung gewählt haben], unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über Ihren Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns [Mister BEAN.S | Coffeeshop & Roastery, Fa. Mister BEAN.S e.U., Hauptstraße 50, 2340 Mödling, Österreich] zurückzusenden oder zu übergeben. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren sind von Ihnen zu tragen.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren nachweislich vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Wurde die rückgesendete Ware von Ihnen über die Erstprüfung der Beschaffenheit hinaus benützt, beschädigt und/oder bei versiegelten Produkten, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene versiegelt verpackt werden, die Versiegelungen entfernt oder geöffnet, so wird Ihnen ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer angemessenen Entschädigung für damit verbundene entstandene Schäden – maximal in der Höhe des Warenwerts – in Rechnung gestellt.

***Ende des Musterformulars***
____________________________________

12. Sachmängelgewährleistung, Garantie und Haftung

12.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen.

12.2. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen.

12.3. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Sollte dies der Fall sein, informiert der Verkäufer die/den KäuferIn gesondert über die Garantiebedingungen.

12.4. Der/dem KäuferIn nimmt durch Zustimmung zu diesen AGB zur Kenntnis, dass es sich bei den vom Verkäufer versendeten Waren um Waren aus handwerklicher Fertigung sowie Naturprodukte handelt, bei welchen Farbabweichungen und/oder Musterabweichungen vorkommen können. Diese berechtigten somit nicht zu Gewährleistungsansprüchen.

12.5. Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 9 KSchG; folglich können die Gewährleistungsrechte der/des KäuferIn vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden; es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

12.6. Der Beweis, dass der Mangel bei Übergabe der Ware vorhanden war, obliegt - auch innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe - der/dem KäuferIn. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 Satz 2 ABGB ist somit ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um ein Verbrauchergeschäfte.

12.7. Soweit bei Übergabe des Vertragsgegenstandes ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel vorlag, wird der Verkäufer diesen nach Ermessen durch Nachbesserung oder Austausch beheben. Eine Wandlung ist ausgeschlossen.

12.8. Liegt ein vom Verkäufer anerkannter Mangel vor und ist es zur Nachlieferung gekommen, so ist die/der KäuferIn verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware binnen 14 Tagen auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden. Bei Nichteinhaltung bzw. nicht Retournierung behält sich der Verkäufer vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadenersatz geltend zu machen.

12.9. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Gewährleistungsansprüche der/des KäuferIn sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind des Weiteren auch Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Der Verkäufer haftet also nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie zB entgangene Gewinne. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers beschränkt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

12.10. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern die Schadensursache nachweislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers beruht.

12.11. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die/der KäuferIn regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

12.12. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht [a] für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, [b] für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, sowie [c] für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, deren Vorhandensein der Verkäufer ausdrücklich garantiert hat. Zudem bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

12.13. Es wird jedenfalls keine Gewähr und Haftung übernommen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Behandlung oder Anwendung durch die/den KäuferIn.

12.14. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

12.15. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass dieser Webshop stets online ist. Der Verkäufer ist berechtigt, den Webshop aus Wartungsgründen vorübergehend abzuschalten bzw. offline zu stellen.

14. Speicherung des Vertragstextes

14.1. Die/der KäuferIn kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem sie/er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion ihres/seines Browsers nutzt.

14.2. Der Verkäufer sendet der/dem KäuferIn zudem eine Empfangsbestätigung mit allen relevanten Bestelldaten an die von der/dem KäuferIn angegebene eMail-Adresse. Zudem besteht nach Abschluss der Bestellung die Möglichkeit anhand der eMail-Adresse ein Kundenkonto anzulegen, wodurch es möglich ist die Bestellung, Bestellübersicht und den Bestellfortschritt einzusehen. Die Anmeldung erfolgt durch Zusendung eines Anmeldelinks an die eingegebene eMail-Adresse.

14.3. Darüber hinaus wird der Vertragstext bzw. die Bestellung beim Verkäufer gespeichert.

15. Datenschutz

15.1. Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und speichert die im Webshop angegebenen personenbezogene Daten der/des KäuferIn zweckgebunden und gemäß den Vorgaben des österreichischen Datenschutzrechts und der Datenschutzgrundverordnung.

15.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten [wie zB Name, eMail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten] werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

15.3. Die/der KäuferIn hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über sie/ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat die/der KäuferIn das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten sowie Sperrung und Löschung ihrer/seiner personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht seitens des Verkäufers entgegensteht.

15.4. Für weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung sowie Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten durch den Verkäufer kann eine entsprechende Datenschutzerklärung auf der Website www.misterbeans.at [Link in der Fußzeile] eingesehen, kopiert und/oder gedruckt werden.

16. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Vertragssprache

16.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, soweit nicht für VerbraucherInnen andere zwingende Vorschriften gelten.

16.3. Vertragssprache ist deutsch.

17. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

17.1. Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitschlichtung in VerbraucherInnenangelegenheiten ist für VerbraucherInnen die Möglichkeit vorgesehen, Streitigkeiten mit Unternehmen im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform beizulegen.

17.2. Die Europäische Kommission stellt eine solche Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist.

17.3. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.

17.4. Allfällige Beschwerden können über die im ‚Impressum‘ sowie unter ‚Kontakt‘ angegebenen Kontaktdaten beim Verkäufer [und Betreiber dieser Webseite] direkt eingebracht werden.